https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-04/carles-puigdemont-freilassung-risiko-katalonien-justiz
Ein völkischer Populist
Die juristische Bewertung im Fall des Katalanen steht noch aus. Die politische ist eindeutig: Puigdemonts Projekt steht der europäischen Einigung diametral entgegen.
Ein Kommentar von Ulrich Ladurner
Und hier Roger Torrent bevor den Referendum Text auf Deutsch, Original Katalanisch.
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| Tabarnia President, Albert Boadella |
Karl Puigdemont ist gefährlich für Europa.
Das Oberlandesgericht Schleswig hat den katalanischen Separatisten Carles Puigdemont unter Auflagen aus der Haft entlassen. Das Urteil ist gut begründet und sehr respektabel. Es ist außerdem begrüßenswert, weil es indirekt daran erinnert, dass der Konflikt zwischen denSeparatisten und Spanien im Kern politischer Natur ist. Mit Mitteln der Justiz wird man diesen Konflikt nicht lösen können. Diese Botschaft ist hoffentlich in Madrid angekommen.
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| Separatisten mit ETA Terrorist und Politiker, Arnaldo Otegi in Barcelona |
Die katalanischen Separatisten nun feiern die Entscheidung eines deutschen Gerichtes wie den Freispruch ihres Helden, der in ihren Augen ein politisch Verfolgter ist. Doch daran ist alles falsch. Puigdemont ist weder freigesprochen, noch ist er ein Held und er ist auch kein politisch Verfolgter.
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| CDR, Sie wollten Balearen Hafen stoppen. |
Das Oberlandesgericht Schleswig hielt die Anklage auf "Rebellion", welche die spanische Justiz gegen Puigdemont erhoben hat, für unzulässig; den Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder allerdings hält sie nach ihrem bisherigen Erkenntnisstand für glaubwürdig und fordert nun weitere Unterlagen aus Spanien an. Man wird die Entscheidung abwarten müssen.
Carles Puigdemont - »Es ist Zeit, Politik zu machen«Der ehemalige Präsident Kataloniens fordert eine politische Lösung für die Situation in Spanien. Allerdings nicht mit dem Strafrecht, sondern mit einem politischen Dialog, sagte er.
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| Internationalle Unterstützung |
Puigdemont ist kein Märtyrer (auch Luis Companys war nicht, er war ein Täter)
Für eine politische Beurteilung Puigdemonts muss man allerdings nicht warten. Der Mann ist ein völkischer Populist. Er nimmt es sich heraus zu bestimmen, wer ein guter Katalane ist und wer nicht. Gut ist der Katalane, der für die Abtrennung von Spanien ist, die andern sind schlechte Katalanen. Wenn sie denn überhaupt welche sind. Puigdemonts Projekt steht der europäischen Einigung diametral entgegen – er ist ein Spalter und kein Versöhner.
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| Jordi Pujol hat alles unter Kontrolle |
Puigdemont und die Seinen haben nicht nur die spanische Verfassung gebrochen, sie haben gegen das katalanische Autonomiestatut verstoßen und die Katalanen gegeneinander aufgebracht. Das ist keinZufall, sondern gewollt. Der katalanische Separatismus nach Art von Puigdemont baut auf permanenter Provokation und Verschärfung des Konfliktes. Auch seine Flucht aus Spanien ist Teil einer Eskalationsstrategie.
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| Nazi Katalonien |
Quer durch Europa reisend tat er das, was er in Barcelona auch tat: Sich als Märtyrer eines angeblich unterdrückten Volkes inszenieren. Doch weder ist Puigdemont ein Märtyrer, noch sind die Katalanen ein unterdrücktes Volk.
Was hat Puigdemont denn als Präsident geleistet?
Die spanische Zentralregierung ist oft genug auf die Eskalationsstrategie der Separatisten hereingefallen. Dem Fanatismus von Puigdemont setzt sie nicht politische Fantasie, sondern Starrsinn entgegen.
Nun war es richtig, dass die Regierung in Madrid den Separatisten im Herbst vergangenen Jahres die Grenzen aufzeigte. Keine europäische Regierung könnte es tolerieren, dass die Verfassung so eklatant verletzt wird.
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| Unabhängigkeit existiert nicht, Eltern |
Doch jetzt wäre es an der Zeit, den Konflikt wieder zu politisieren – das heißt: nach den konkreten Dingen zu fragen und nicht nach Hirngespinsten. Man könnte zum Beispiel die Frage stellen, was denn Carles Puigdemont in seiner Zeit als Präsident und nach seiner Absetzung für Katalonien geleistet hat.
Weder hat er einen Arbeitsplatz geschaffen, noch hat er dafür gesorgt, dass die Warteschlangen in den überfüllten Krankenhäusern kleiner werden, und er hat auch keinen Beitrag zur Aufarbeitung verschiedener Korruptionsaffären seiner Vorgänger geleistet. Um es kurz zu sagen:
Er hat nichts getan, was man gutes Regieren nennen könnte.
// Kinder werden indoktriniert gegen Spanien, Spanier und Madrid als Feinde, schlechte Katalaner. Fälschung der Geschichte , und und und //
